35-Stunden-woche für beamte: wer profitiert, wer bleibt außen vor?

Die neue regelung: wen betrifft die 35-stunden-woche?

Die spanische Regierung plant die Einführung einer 35-Stunden-Woche für rund 250.000 Beamte in Ministerien, Behörden und staatlichen Einrichtungen. Die Maßnahme, Teil des Rahmenabkommens zur Verbesserung des öffentlichen Dienstes, soll voraussichtlich im März in Kraft treten und eine wöchentliche Arbeitszeitreduktion von 2,5 Stunden ohne Lohnkürzung bedeuten. Allerdings gibt es wichtige Ausnahmen, die zu Spannungen mit den Gewerkschaften führen.

Ausnahmen: sicherheitsbehörden und mehr bleiben ausgeschlossen

Ein zentraler Streitpunkt sind die Ausnahmen von der Regelung. Dem Personal der Militärischen Streitkräfte, der Polizei (Nationale Polizei und Guardia Civil) und den Justizvollzugsanstalten werden die neuen Regelungen vorenthalten. Auch Mitarbeiter in Lehr-, Gesundheits- und Bildungseinrichtungen der AGE, einschließlich Lehrkräfte und unterstützendes Personal in Ceuta und Melilla, sind betroffen, da flexible Arbeitszeiten hier nicht ohne Beeinträchtigung des öffentlichen Dienstes umsetzbar sind. Dies wird von den Gewerkschaften als ein „wahrer Stolperstein“ bezeichnet.

Gewerkschaftskritik: forderungen nach allgemeiner anwendung

Der Gewerkschaftsverbund CSIF, die größte Gewerkschaft in der AGE, fordert, dass die Maßnahme als grundlegende Rechtsnorm formuliert wird und auf das gesamte Personal der AGE ohne Ausnahmen angewendet wird. Sie wollen, dass auch der öffentliche Dienst insgesamt davon profitiert. Die Regierung hat sich zu Verhandlungen über eine Einbeziehung dieser Gruppen bereit erklärt, aber die Gewerkschaften haben klare Forderungen auf den Tisch gelegt.

Weitere forderungen der gewerkschaften: mehr als nur arbeitszeit

Neben der allgemeinen Anwendung der 35-Stunden-Woche fordern die Gewerkschaften unter anderem die Regelung der Teilzeitalterung für Beamte, eine effektive Umsetzung des Telearbeit-Abkommens von 2021, die Förderung der internen Beförderung, die Aktualisierung der Entschädigungen im Dienst und die Stärkung des Mutualitätsystems Muface. Diese Forderungen sollen in einer bevorstehenden Verhandlung am 23. Februar diskutiert werden.

Der umsetzungsprozess: real decreto und ministerielle anweisungen

Die Einführung der neuen Arbeitszeitregelung soll voraussichtlich durch ein Real Decreto (Königliches Dekret) oder eine ministerielle Anweisung erfolgen. Dies ermöglicht es, die direkte Abhängigkeit von den jährlichen Staatshaushalten zu umgehen, was von den Gewerkschaften kritisiert wurde. Nach der Festlegung durch die AGE wird das Staatssekretariat detaillierte Anweisungen und Anpassungen zur Sicherstellung der Serviceabdeckung herausgeben, insbesondere für die Bürger und die Organisation der Arbeitszeiten.

Zeitplan und veröffentlichung: wann tritt die regelung in kraft?

Nach dem Beschluss der allgemeinen Verhandlungsrunde (voraussichtlich zu einem noch nicht genannten Termin) wird die AGE die neuen Arbeitszeiten im BOE (offizielles Staatsanzeigeblatt) veröffentlichen. Dieser Schritt markiert den endgültigen Beginn der neuen 35-Stunden-Woche für die betroffenen Beamten und wird die Arbeitsweise im öffentlichen Sektor grundlegend verändern, sofern die Verhandlungen erfolgreich verlaufen.